Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)

• VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, sorgfältige Verwahrung (Küchenschrank, …

  Denn bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit geht es darum, den weiteren Waffenbesitz von hierfür nicht hinreichend zuverlässigen Personen auch vor Bestandskraft der Abgabeanordnungen zu verhindern (BayVGH, B.v. 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036 - Juris Rn. 5).
• VG München, 26.03.2012 - M 7 S 11.4931

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Waffenbesitzverbot wegen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 23. November 1998 - 21 ZS 98.2036 - Rz 3 m.w.N.) trägt eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Sicherheitslage im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellen.
• VG München, 06.02.2012 - M 7 S 11.3807

  Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; unzulässig wegen …

  Darüber hinaus gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass wegen der besonderen Sicherheitsbelange im Waffenrecht eine über die Darlegung der Unzuverlässigkeit hinausgehende zusätzliche Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nur in Ausnahmefällen erforderlich ist (B. v. 23. November 1998 - 21 ZS 98.2036 - Rz 3 m.w.N.).

 
• VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei erlaubnisfreien Waffen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036 - juris Rn. 3 m. w. N.) trägt eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Sicherheitslage im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellen.
• VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480

  Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

  Denn bei der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit geht es darum, den weiteren Waffenbesitz von hierfür nicht hinreichend zuverlässigen Personen auch vor Bestandskraft der Abgabeanordnungen zu verhindern (BayVGH, B.v. 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036 - Juris Rn. 5).
• VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924

  Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036 - juris Rn. 3 m. w. N.) trägt eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Sicherheitslage im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellen.
• VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4539

  Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Widerruf …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036 - juris Rn. 3 m. w. N.) trägt eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Sicherheitslage im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellen.
• VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036 - [...] Rn. 3 m.w.N.) trägt eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Sicherheitslage im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellen.
• VG München, 24.10.2012 - M 7 S 12.4235
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 23. November 1998 - 21 ZS 98.2036 - Rz 3 m.w.N.) trägt eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Sicherheitslage im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Gründe, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellen.
• VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.4236

  Widerruf der Waffenbesitzkarte

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 23. November 1998 - 21 ZS 98.2036 - juris Rn. 3) trägt eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes durch unzuverlässige Personen im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen.
• VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335

  Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
• VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
• VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862

  Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566
• VG München, 13.06.2012 - M 7 S 11.4836
• VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3434
• VG München, 25.01.2012 - M 7 S 11.6084
• VG München, 12.08.2013 - M 7 S 13.2710
• VG München, 18.06.2013 - M 7 S 13.2331
• VG München, 11.02.2010 - M 7 S 10.3
• VG München, 30.12.2009 - M 7 S 09.5840
• VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494

  Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 18.10.2013 - M 7 S 13.3695
• VG München, 18.08.2010 - M 7 S 10.3455
• VG München, 01.02.2010 - M 7 S 10.101